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Und am 22.9. sagt Berlin endgültig JA! Energietisch-Newsletter Nr. 09/2013


Liebe/r ,

vor zwei Wochen ist unser Volksbegehren zu Ende gegangen. Die letzten Tage vor Abgabe der Unterschriften waren hektisch und spannend. Letztendlich konnten wir mit einer großen Zahl an Unterschriften ein Zeichen setzen. Vielen Dank an jede und jeden, die das möglich gemacht haben! Jetzt heißt es, das politische Geschehen aufmerksam zu verfolgen, denn die Strategiekämpfe bezüglich der Berliner Energiepolitik sind in vollem Gange.
Für uns bedeuten die nächsten Monate vor allem eins: Vorbereitung auf den Volksentscheid.

Mit besten Grüßen,
Dein Kampagnenteam

INHALT:

1) Offizielles Ergebnis des Volksbegehrens
2) SPD-Vorstand für Annahme des Volksbegehrens
3) Wann wird abgestimmt?
4) Lausitzer Klima- und Energiecamp 2013
5) Reclaim Power Tour 2013
6) Mitmachen: Plakate finden
7) Nächste Termine

1) Offizielles Ergebnis des Volksbegehrens steht fest
Gestern wurde von der Landeswahlleiterin das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens verkündet. 227.748 gültige Unterschriften liegen vor. Außerdem wurde die Zahl der eingereichten Unterschriften noch einmal nach oben korrigiert: 271.496 BerlinerInnen haben unser Volksbegehren unterschrieben! In Friedrichshain-Kreuzberg haben wir am Besten abgeschnitten. Aber seht selbst wie euer Bezirk abgeschnitten hat.
Zur Pressemitteilung der Landeswahlleiterin mit Auflistung nach Wohnbezirken:
https://www.wahlen-berlin.de/abstimmungen/VB2013_NEnergie/presse/20130625.pdf

2) SPD- Vorstand für Annahme des Volksbegehrens
SPD-Landesvorsitzender Jan Stöß plädierte vor dem Landesvorstand für eine Annahme des Gesetzentwurfs des Volksbegehrens durch das Abgeordnetenhaus. Der Vorstand schloss sich seiner Position an. Das Abgeordnetenhaus kann den Gesetzentwurf "inhaltlich in seinem wesentlichen Bestand unverändert" annehmen, in diesem Fall bliebe der Volksentscheid aus. Ob die Abgeordneten sich darauf einigen können, bleibt fraglich. Im taz-Interview äußerst sich der SPD Chef: http://taz.de/Energie/!118764/

3) Wann wird abgestimmt?
Unser Fokus bleibt weiterhin der Abstimmungstermin. Sollte es nicht zur Übernahme des Volksbegehrens kommen, hält der Landesvorstand der SPD eine Abstimmung am 22. September für richtig. SPD-Umweltexperte Carsten Buchholz erklärte: "Der 22.9. spart Ressourcen und Geld, ist rechtlich und terminlich möglich". Die Opposition drängt geschlossen auf eine Abstimmung parallel zur Bundestagswahl. Die CDU äußerte sich bisher nicht eindeutig. Michael Garmer meinte, der 22.9. sei "sicherlich möglich, aber nicht zwingend". Eine Entkoppelung des Abstimmungstermins von der Bundestagswahl würde fast 2 Millionen kosten, sowie die erneute Hilfe von 10.000 Wahlhelfern erfordern. Der Termin wird nun im Senat verhandelt und bis zum 19.7. festgelegt. Laut Abstimmungsgesetz muss ein Volksentscheid innerhalb von vier Monaten nach Zustandekommen des Volksbegehrens stattfinden, d.h. frühester Termin ist der 15.9., letztmöglicher der 3.11..

4) Lausitzer Klima- und Energiecamp 2013
Keine 200 km von Berlin entfernt ist der Kampf gegen Vattenfall und die Energiepolitik ganz konkret: In der Lausitz sind weiterhin ganze Dörfer von Abbaggerung für den Braunkohleabbau durch Vattenfall bedroht. Die katastrophalen Folgen fossiler und zentralistischer Energieerzeugung werden hier besonders deutlich. Vom 13. bis 21. Juli 2013 findet in Proschim/ Prožym das 3. Lausitzer Klima-und Energiecamp statt unter dem Motto: Kein Land mehr für Kohle! Für Klimagerechtigkeit und Energiesouveränität!
Mehr Infos findet Ihr hier: http://www.lausitzcamp.info

5) Reclaim Power Tour 2013
In diesem Sommer, vom 21.07. bis 24.08.2013, wird eine Fahrradkarawane quer durch Deutschland ziehen mit dem Ziel, die lokalen Energiekämpfe vor Ort zu zu bestärken und zu vernetzen. Am 24.07. wird die Tour in Berlin Station machen und in einer Aktion gemeinsam mit dem Berliner Energietisch die Rekommunalisierung thematisieren. Ideen und Unterstützung sind willkommen!
http://reclaimpowertour.org/

6) Mitmachen: Plakate finden
Die Plakate des Volksbegehrens müssen mittlerweile abgenommen sein. Dennoch kann immer eines vergessen werden. Daher seid Ihr aufgerufen, die Augen offen zu halten und letzte Exemplare abzunehmen bzw. zu melden. Für erfolgreich erspähte Plakate gibt es einen Finderlohn.
http://www.berliner-energietisch.net/findet-plakate


7) Nächste Termine
10.7. Energietischplenum
15.7. Trägerkreis

 


KONTAKT:
Berliner Energietisch c/o BürgerBegehren Klimaschutz e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Telefon: 030 - 24 35 78 03
Email: info@berliner-energietisch.net

Spendenkonto des Energietisches:Wenn hier kein Bild angezeigt wird, ist in Deinem E-Mail-Programm die Anzeige von Bildern deaktiviert.
Kontoinhaber: BürgerBegehren Klimaschutz
Kontonummer.: 401 216 24 01
GLS Gemeinschaftsbank, BLZ: 430 609 67
Kennwort: Berliner Energietisch

Bitte wenden Sie sich an Claudia Löhle, Tel. 030 - 24 35 78 03, Email: loehle@berliner-energietisch.net, wenn Sie gespendet
haben/spenden möchten und/oder eine Spendenquittung benötigen.

Wenn Sie diese E-Mail (an: unknown@noemail.com) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier abbestellen.

BürgerBegehren Klimaschutz e.V.
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
Deutschland
loehle@buerger-begehren-klimaschutz.de