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„Liebes Volk, leck uns doch“: Energietisch-Newsletter Nr. 10/2013

Liebe/r ,

„Liebes Volk, leck uns doch“, so unverhohlen kommentiert heute die Tageszeitung den Beschluss des Berliner Senats gegen eine Zusammenlegung des Energie-Volksentscheids mit der Bundestagswahl. Damit wurden Drohungen aus den Verhandlungen mit der SPD und CDU wahrgemacht. Startet ihr das Volksbegehren, nehmen wir euch den Wahltermin, ließen uns damals die Koalitionsvertreter wissen.

Nun haben wir den Salat. Aus eigener Kraft müssen mehr als 600.000 Menschen überzeugt werden zur Abstimmung zu gehen und für eine Energieversorgung in öffentlicher Hand zu stimmen. Das ist fast unmöglich.

Doch der Senat hat mit seiner Entscheidung viel Empörung auf sich gezogen. Noch nie war das Medieninteresse am Volksbegehren so hoch. Lasst uns diese „Jetzt erst recht“-Stimmung in die Mobilisierung für den 3. November mitnehmen. Denn wie sagte der alte Goethe so schön: „Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man Schönes bauen.

Mit besten Grüßen
Dein Kampagnenteam


INHALT:

1) Worte wiegen nichts: Senat beschließt 3. November als Abstimmungstermin
2) Mitmachen: Arbeitskreis Mobilisierung sucht AktivistInnen
3) Bericht von der Protestaktion vorm Roten Rathaus
4) „Die, die Erfahrung haben...“: Berliner CDU macht mobil
5) Veranstaltungshinweis: Reclaim Power Tour macht Halt in Berlin
6) Nächste Energietisch-Termine im Überblick


1) Worte wiegen nichts: Senat beschließt 3. November als Abstimmungstermin
Trotz Protest und teilweise harscher Medienkritik hat sich der Berliner Senat gegen eine mögliche Zusammenlegung des Abstimmungstermins mit der Bundestagswahl entschieden und damit den Erfolg des Volksbegehren deutlich erschwert. Denn der Volksentscheid ist nur gültig, wenn nicht nur eine Mehrheit dem Anliegen des Berliner Energietisches zustimmt, sondern gleichzeitig 25 Prozent aller Berliner Wahlberechtigten mit Ja-Stimmen. Geschafft hat das bisher nur das Wasser-Volksbegehren. 2011 sprachen sich 98,2 Prozent für die Offenlegung der Wasserverträge aus. Doch das Zustimmungsquorum wurde mit 27 Prozent der Wahlberechtigten auch nur knapp übersprungen.

2) Mitmachen: Arbeitskreis Mobilisierung sucht AktivistInnen
Zum Start der Volksentscheidskampagne wird die Mobilisierungs-AG reaktiviert. Denn statt Unterschriften zu sammeln gilt es jetzt die BerlinerInnen durch öffentlichkeitswirksame Aktionen aufzurütteln und zur Teilnahme am Volksentscheid zu motivieren. Grobe Aktionsideen wie das symbolische „abbaggern“ des Lausitzer Platzes, als Anspielung auf Vattenfalls Braunkohleabbaggerung in der Lausitz, gibt es bereits. Das erste Treffen findet am Donnerstag, den 18.7. um 18 Uhr im Energietischbüro statt (Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4).

3) Bericht von der Protestaktion vorm Roten Rathaus
Mit einer schönen und kämpferischen Protestaktion hatten sich Aktive gestern früh vor der entscheidenden Senatssitzung noch einmal eindrücklich für die Kopplung des Volksentscheids mit der Bundestagswahl am 22. September eingesetzt. Vor dem Roten Rathaus wurden symbolisch Frank Henkels Worte auf die Goldwaage gelegt. 2009 hatte der heutige Innensenator Henkel noch starke Worte für eine Zusammenlegung vom Volksentscheid "Pro-Reli" mit der Europawahl gefunden und der damaligen Regierung Trickserei, Manipulation und Steuerverschwendung vorgeworfen. Nun steht er auf der anderen Seite und hat selbst eine Entkopplung des anstehenden Volksentscheids über die Berliner Energieversorgung mit der Bundestagswahl erwirkt. Bilder und das Video von der Aktion gibt es hier.

4) „Die, die Erfahrung haben...“: Berliner CDU macht mobil
Die Berliner CDU lässt immer mehr die Masken fallen. Nachdem Innensenator Frank Henkel die Verschiebung des Abstimmungstermins forcierte, fand kurz darauf die Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer in einem langen Tagesspiegel-Artikel deutliche Worte gegen eine Rekommunalisierung der Stromversorgung. Die, die Erfahrung hätten seien gegen den Rückkauf des Stromnetzes. Wer Luftschlösser baue sei dafür, so Yzer. Peinlich nur, dass sie bei aller Kritik dabei teilweise den Gesetzentwurf von CDU und SPD mit dem des Volksbegehrens verwechselte. So warf sie uns vor das Volksbegehren würde den Stromhandel an der Leipziger Strombörse ausschließen. Dabei gilt dies allein für den Gesetzentwurf der eigenen Regierungskoalition welcher nur den Verkauf eigens erzeugten Stroms zulässt.

5) Veranstaltungshinweis: Reclaim Power Tour macht Halt in Berlin
Wie bereits im letzten Newsletter erwähnt, wird vom 23.-26 Juni die "Reclaim Power Tour" Station in Berlin machen. Unterschlupf finden die Aktiven in der Wagenburg Lohmühle nahe des Görlitzer Parks. Wir dürfen uns auf einen spannenden und bunten Aktionstag am Mittwoch, den 24.07. freuen, den der Energietisch gemeinsam mit den FahrradaktivistInnen gestaltet. Unter anderem stehen eine große Demonstration vom Oranienplatz zum Lausitzer Platz, politisches Straßentheater und eine Mitmach-Kundgebung auf dem Plan. Am Oranienplatz werden wir auch die dort kampierenden Refugées besuchen. Auch kreative Attraktionen wie ein übermannsgroßer "Energieriese" dürfen erwartet werden. Es lohnt sich also, dabei zu sein! Mehr...

6) Nächste Energietisch-Termine im Überblick
17.07. 19 Uhr Energietischplenum
18.07. 18 Uhr erstes Treffen der Mobilisierungs-AG
24.07. Aktionstag Reclaim Power Tour


KONTAKT:
Berliner Energietisch c/o BürgerBegehren Klimaschutz e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Telefon: 030 - 24 35 78 03
Email: info@berliner-energietisch.net

Spendenkonto des Energietisches:Wenn hier kein Bild angezeigt wird, ist in Deinem E-Mail-Programm die Anzeige von Bildern deaktiviert.
Kontoinhaber: BürgerBegehren Klimaschutz
Kontonummer.: 401 216 24 01
GLS Gemeinschaftsbank, BLZ: 430 609 67
Kennwort: Berliner Energietisch

Bitte wenden Sie sich an Claudia Löhle, Tel. 030 - 24 35 78 03, Email: loehle@berliner-energietisch.net, wenn Sie gespendet haben/spenden möchten und/oder eine Spendenquittung benötigen.

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BürgerBegehren Klimaschutz e.V.
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
Deutschland
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