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Was denn nun SPD?: Energietisch-Newsletter Nr. 11/2013

Liebe/r ,

noch vor wenigen Tagen zögerten die SPD-Senatoren nicht, dem Energietisch den Tag der Bundestagswahl als Abstimmungstermin zu klauen. Nun lässt man uns über die Boulevardmedien ausrichten, man wolle das Volksbegehren doch vollständig übernehmen. So so! Dumm nur, dass der Spielverderber CDU dies nicht zulassen wird. Nebenbei werden Gerüchte über eine angebliche Verfassungswidrigkeit gestreut. Liebe SPD, hör doch auf mit dem Quatsch und lausche in die Stadt hinein.
Am 3. November ist Volksentscheid!

Mit besten Grüßen
Dein Kampagnenteam



INHALT:
1) Gesetzentwurf des Energietisches ist verfassungskonform
2) Wahlleiter kritisiert Verschiebung des Abstimmungstermins
3) Mitmachen: Facebook-Aktion „Volksentscheid – Jetzt erst recht!“
4) Veranstaltungshinweis: Berliner Wirtschaftsgespraech am 26.08.
5) Nächste Energietisch-Termine im Überblick


1) Gesetzentwurf des Energietisches ist verfassungskonform

In der letzten Woche wurden von der Regierungskoalition Zweifel an der verfassungsmäßigen Vereinbarkeit des Gesetzentwurfes des Berliner Energietisch gestreut. Als Problematisch wurden die angeblich fehlenden parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten angeführt. Die Zweifel entbehren jedoch jeder Grundlage. Dies hat
im Vorfeld des Volksbegehrens sowohl die juristische Prüfung durch das Bündnis selbst als auch diejenige durch den Berliner Senat ergeben. Ähnliche Gerüchte wurden schon beim Berliner Wassertisch gestreut. Diese sollen vor allem die Berlinerinnen und Berliner verunsichern. Wir fordern SPD und CDU auf, derartiges zu unterlassen und sich stattdessen mit den Sachfragen auseinanderzusetzen.

2) Wahlleiter kritisiert Verschiebung des Abstimmungstermins
Der Wahlleiter des Bezirksamtes Berlin Mitte, Wigbert Siller, äußerte jetzt öffentlich massive Kritik gegenüber der Terminfestsetzung des Senats gegen den gemeinsamen Abstimmungstermin von Bundestagswahl und Volksentscheid. Laut Siller müssen jetzt allein für den Bezirk Mitte Zeitverträge für 16 zusätzliche Mitarbeiter verlängert werden, hinzu kommen 600 Wahlhelfer, die am Abstimmungstag nötig seien. Insgesamt würden allein dem Bezirk Mitte dadurch zusätzliche Kosten von 150 000 Euro entstehen. Neben den Kosten sei der organisatorische Aufwand für seine Mitarbeiter kaum zu bewältigen. Zur Erinnerung: Für die Entkopplung des Volksentscheids von der Bundestagswahl wurden organisatorische Gründe vorgeschoben. Gründe die sich nicht mit dem Zeitplan der Landesabstimmungsleiterin decken. Nun sprechen organisatorische Gründe vielmehr gegen den Extratermin im November.

3) Mitmachen: Facebook-Aktion „Volksentscheid – Jetzt erst recht!“
Durch die Trickserei mit dem Abstimmungstermin hat der Berliner Senat gezeigt, was er von echter Mitbestimmung bei der Energieversorgung hält. Beim Volksentscheid geht es jetzt nicht nur um die  Berliner Energieversorgung, sondern auch darum, dem Senat für diese arrogante Machtpolitik die rote Karte zu zeigen und erst recht an der Abstimmung am 3. November mitzumachen. Sorgen wir also zusammen dafür, dass viele sich den Termin in die Kalender schreiben oder Briefabstimmung machen. Dazu haben wir eine Aktion auf Facebook gestartet. 3.500 Berlinerinnen und Berliner sind schon dabei. Bitte nimm auch Du teil und lade vor allem andere Berlinerinnen und Berliner zu diesem Termin ein. Zur Aktion geht es hier.

4) Veranstaltungshinweis: Berliner Wirtschaftsgespräch am 26.08.
Am 26.08. um 19 Uhr dreht sich beim Berliner Wirtschaftsgespräch alles um das Volksbegehren vom Energietisch. Auf dem Podium wird unser Sprecher Stefan Taschner mit den energiepolitischen Sprechern von CDU und SPD, sowie dem Geschäftsführer der Stromnetz AG (Vattenfall) und einem Vertreter der Industrie und Handelskammer Berlin über die Forderungen des Volksbegehrens diskutieren. Der Eintritt kostet 12 Euro. Zur Anmeldung geht es hier.

5) Nächste Energietisch-Termine im Überblick
01.08.13 19 Uhr Mobi-AG
12.08.13 18 Uhr Trägerkreistreffen
21.08.13 19 Uhr Energietischplenum


KONTAKT:
Berliner Energietisch c/o BürgerBegehren Klimaschutz e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Telefon: 030 - 24 35 78 03
Email: info@berliner-energietisch.net

Spendenkonto des Energietisches:Wenn hier kein Bild angezeigt wird, ist in Deinem E-Mail-Programm die Anzeige von Bildern deaktiviert.
Kontoinhaber: BürgerBegehren Klimaschutz
Kontonummer.: 401 216 24 01
GLS Gemeinschaftsbank, BLZ: 430 609 67
Kennwort: Berliner Energietisch

Bitte wenden Sie sich an Claudia Löhle, Tel. 030 - 24 35 78 03, Email: loehle@berliner-energietisch.net, wenn Sie gespendet
haben/spenden möchten und/oder eine Spendenquittung benötigen.

Wenn Sie diese E-Mail (an: unknown@noemail.com) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier abbestellen.

BürgerBegehren Klimaschutz e.V.
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
Deutschland
loehle@buerger-begehren-klimaschutz.de